Verfahren vor dem Amtsgericht

1. Dienstag, den 01.02.2022 – 9.00 Uhr, Saal 13
   wegen gewerbsmäßigen Betrugs
   Aktenzeichen:    5304 Js 29154/21
   Schöffengericht
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 23-jährigen Mann aus Neuenkirchen zur Last, im Zeitraum September 2020 bis August 2021 in Frankenthal eine ältere Dame mit einem sogenannten „Handwerker-Trick“ betrogen und in 22 Fällen zur Übergabe von Bargeld gebracht zu haben. So soll sich der Angeklagte unter falschem Namen bei der Geschädigten vorgestellt und ihr erklärt haben, notwendige Arbeiten zur Bekämpfung eines vermeintlichen Holzwurmbefalls an ihrem Haus durchzuführen. Im Vertrauen auf die Notwendigkeit von ordnungsgemäßen Handwerksarbeiten habe die Geschädigte dem Angeklagten insgesamt Beträge von 67.800 Euro in bar übergeben. Der Angeklagte befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Er ist bereits einmal strafrechtlich einschlägig in Erscheinung getreten. Er hat die Taten im Ermittlungsverfahren bestritten.
   
   Verteidiger:         Rechtsanwalt Matthias Biskupek, Singen
   
   Fortsetzungstermin: 21.02.2022 um 9.00 Uhr
   
    
2. Donnerstag, 03.02.2022, 9.00 Uhr, Saal 13
   wegen besonders schweren Falls des Diebstahls.
   Aktenzeichen:    1 LS 5104 Js 18795/19
   Schöffengericht
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 35-jährigen Mann aus Ludwigshafen und einer 40-jährigen Frau aus Ludwigshafen zur Last, im Zeitraum Mai 2018 bis Mai 2019 in Frankenthal und andernorts Diebstähle begangen zu haben. Die Angeklagten hätte vereinbart, gemeinsam Schwimmbäder und Saunen zu besuchen, um arbeitsteilig aus den unverschlossenen Taschen stehlenswerte Gegenstände und Spintschlüssel sowie später – mit deren Hilfe – den Spintinhalt an sich zu nehmen. Auf diese Weise hätten die Angeklagten zu 7 Gelegenheiten Smartphones, Bargeld und weitere Wertgegenstände sowie mit Hilfe eines entwendeten Fahrzeugschlüssels einen PKW entwendet. Der Gesamtwert des Diebesgutes soll sich auf über 6.000 Euro belaufen haben. Der männliche Angeklagte ist strafrechtlich noch nicht, die weibliche Angeklagte strafrechtlich bereits mehrfach, auch einschlägig, in Erscheinung getreten. Sie haben die Taten im Ermittlungsverfahren bestritten.
   
   Verteidiger:         Rechtsanwalt Gerd Heuer, Ludwigshafen am Rhein
   Verteidiger:         Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen am Rhein
   Verteidiger:         Rechtsanwältin Angelika Stegmann, Ludwigshafen am Rhein
    
3. Dienstag den 08.02.2022, 9.30 Uhr, Saal 13
   wegen falscher Verdächtigung
   Aktenzeichen:    5104 Js 25630/21
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 74-jährigen Mann aus Lambsheim zur Last, im Mai 2021 in Maxdorf einen anderen Mann wahrheitswidrig bei der Polizei angezeigt zu haben, dieser habe ihn bedroht und angegriffen. Tatsächlich hätten solche Vorfälle nicht stattgefunden.
   
   Verteidiger:         Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)
   
    
4. Dienstag, den 08.02.2022, 13.00 Uhr, Saal 13
   wegen Missbrauch von Ausweispapieren
   Aktenzeichen:    5104 Js 25642/21
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt zwei Männern im Alter von 38 und 39 Jahren aus dem Kosovo zur Last, im Juni 2021 in Frankenthal vereinbart zu haben, der eine Angeklagte solle mit dem Reisepass des anderen dessen Fahrprüfung absolvieren oder sich darum kümmern, dass ein Dritter mit dem Pass die theoretische Fahrprüfung für diesen absolviere. Dies sei dann auch plangemäß durchgeführt worden.
   
   Verteidiger:         -
   
    
5. Donnerstag, den 10.02.2022, 9.00 Uhr, Saal 13
   wegen Verstoß gegen das BtMG
   Aktenzeichen: 1 Ls 5127 Js 45687/18
   Schöffengericht
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 34-jährigen Mann aus Bobenheim-Roxheim zur Last, im Januar 2019 mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel betrieben zu haben. Der Angeklagte soll in einem Schuppen im Garten seines damaligen Anwesens in Beindersheim eine Cannabis-Plantage betrieben haben. Im Vorraum des Schuppens seien insgesamt bereits 587 Gramm abgeerntetes Marihuana aufgefunden worden. In seinem Wohnhaus habe der Angeklagte darüber hinaus drei Eimer mit insgesamt 1,8 Kilo abgeerntete Marihuanablüten verwahrt sowie in erreichbarer Nähe einen Schlagring und einen Teleskopschlagstock. Es sei eine Machete sicher gestellt worden. Auch im Keller des Hauses habe die Polizei sechs Gramm Marihuana und einen Schlagring sicher gestellt. Sämtliche Betäubungsmittel haben dem Gewinn bringenden Verkauf gedient. Der Angeklagte ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren zur Sache eingelassen.
   
   Verteidiger:         Rechtsanwalt Horst Glawe, Mannheim
   
   
    
6. Donnerstag, den 24.02.2022, 9.30 Uhr, Saal 13
   wegen gewerbsmäßigen Betrugs
   Aktenzeichen: 5345 Js 8088/20
   Schöffengericht
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 38-jährigen Mann aus Frankenthal zur Last, im Zeitraum November 2019 bis August 2020 in Frankenthal Warenangebote bei Ebay Kleinanzeigen erstellt zu haben, wobei beabsichtigt gewesen sei, den Kaufpreis ohne Gegenleistung einzubehalten. So habe der Angeklagte in elf Fällen vermeintliche Kaufpreise zwischen etwa 150 Euro und 2.320 Euro eingenommen. Im Juni 2020 habe er sich mit seiner Familie in einen Urlaub begeben und sei vorzeitig abgereist, ohne den fälligen Rechnungsbetrag zu zahlen. Insgesamt habe der Angeklagte durch die ihm zur Last gelegten Taten einen Betrag in Höhe von rund 14.600 Euro erlangt. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits mehrfach, auch einschlägig, in Erscheinung getreten. Er hat die Taten im Ermittlungsverfahren teilweise eingeräumt.
   
   Verteidiger:         Rechtsanwalt Sven Zill, Ludwigshafen am Rhein
   
   
    

Frankenthal (Pfalz), 25.01.2022

Christian Bruns

Richter am Amtsgericht -stVDirAG-

Medienreferent und Herausgeber