Terminvorschau für April 2023

Strafrechtliche Verfahren des Amtsgerichts

Montag, 03.04.2023, 11:30 Uhr, Saal 13
wegen Sachbeschädigung,
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 41462/22
Strafrichter

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 64jährigen Mann aus Bobenheim-Roxheim zur Last, im Mai 2022 in Bobenheim-Roxheim zunächst - vermutlich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - mehrere Kraftfahrzeuge mit einer Brechstange beschädigt zu haben, wodurch ein Sachschaden von ca. 6.000,00 Euro entstanden sei. Als ein Geschädigter den Angeklagten angesprochen und verfolgt habe, sei der Angeklagte auf diesen zugelaufen und habe gedroht ihn umzubringen.

Verteidiger: Rechtsanwalt Christoph Hambusch, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Dienstag, 04.04.2023, 13:30 Uhr, Saal 13
wegen Betrugs,
Aktenzeichen: 1 Ds 5370 Js 18113/22
Strafrichter

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 32jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein zur Last, im Mai 2022 im Internet in Frankenthal (Pfalz) eine Herrenuhr der Marke Rolex angeboten zu haben, obwohl er gewusst habe, dass es sich lediglich um ein Imitat handelte. Er habe die Uhr dann zum Preis von 5.000,00 Euro als Original Rolex Uhr verkauft.

Verteidiger: Rechtsanwalt Jochen Hoos, Ludwigshafen am Rhein
Donnerstag, 06.04.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Verstoßes gegen das BtmG und gegen das Waffengesetzt
Aktenzeichen: 1 Ls 5027 Js 35452/21
Schöffengericht

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 28jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum März bis Oktober 2021 in Frankenthal (Pfalz), Lambsheim und andernorts zunächst im Auftrag eines anderweitig verfolgten Mannes mindestens 5 kg Marihuana oder Haschisch entgegengenommen, verwahrt und transportiert zu haben. Der Angeklagte soll auf gleiche Weise in einem weiteren Fall nochmal mindestens 5 kg Marihuana oder Haschisch entgegengenommen haben. Im Mai 2021 habe der Angeklagte in einem Kraftfahrzeug auftragsgemäß ein Kilogramm Kokain transportiert. Im Oktober 2021 habe er in seiner Wohnung 200 g Kokain verwahrt. Im August 2021 habe der Angeklagte zudem auftragsgemäß in seiner Wohnung diverse Waffen und Munition verwahrt und schließlich an eine ihm mitgeteilte Adresse gebracht, wobei er gewusst habe, dass die Waffen zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen seien. Der bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat die Taten im Ermittlungsverfahren eingeräumt.

Verteidiger: Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen am Rhein
Dienstag, 11.04.2023, 10:30 Uhr, Saal 13
wegen Nötigung,
Aktenzeichen: 1 Cs 5088 Js 25061/22
Strafrichter

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 49jährigen Mann aus Dannstadt-Schauernheim zur Last, im April 2022 in Beindersheim mit seinem Pkw auf der A61 zunächst auf der linken Spur sehr dicht auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgefahren zu sein. Nachdem die Fahrzeugführerin ihren Überholvorgang beendet und auf den rechten Fahrstreifen gewechselt sei, sei der Angeklagte auf die Höhe ihres Fahrzeugs gefahren, habe das Beifahrerfenster heruntergelassen und wild gestikuliert. In der Folge habe er die Geschädigte dann überholt, vor ihr eingeschert und diese ausgebremst, um dann mit sehr verringerter Geschwindigkeit vor ihr herzufahren. Mehrere Überholversuche der Geschädigten habe er durch ausscheren nach links verhindert.

Verteidiger: Rechtsanwalt Bülent Döger, Ludwigshafen am Rhein
Mittwoch, 12.04.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs
Aktenzeichen: 1 Cs 5216 Js 38705/22
Strafrichter

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 78jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Oktober 2022 in Frankenthal (Pfalz) ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er in Folge geistiger oder körperlicher Mängel dazu nicht mehr in der Lage war, was er auch gewusst habe. Der Angeklagte habe so einen Unfall mit Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 10.000,00 Euro verursacht. Nach dem Unfall habe er einen desorientierten Eindruck gemacht und erzählt, ein solcher Unfall sei ihm zum wiederholten Male passiert und er habe sich nicht sicher auf den Beinen gefühlt.

Verteidiger: Rechtsanwalt Felix Theobald, Frankenthal (Pfalz)
Dienstag, 18.04.2023, 13:00 Uhr, Saal 13
wegen Körperverletzung,
Aktenzeichen: 1 Ds 5541 Js 36261/22
Strafrichter

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 40jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, in Frankenthal (Pfalz) seine Ehefrau an den Haaren gepackt und durch die Wohnung gezogen, sowie mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht und einmal mit der Faust gegen das Auge und das Ohr geschlagen zu haben. Dann habe der Angeklagte sein Opfer getreten und ihr gedroht, er werde sie umbringen. Sodann habe er sie aus der Wohnung geschubst und auf der Flurtreppe getreten, sodass sie ungefähr 6 Stufen der Treppe heruntergefallen, und bewusstlos geworden sei. Die Geschädigte habe eine blutende Wunde am Ohr, zwei wackelnde Vorderzähne, Schmerzen und Rötungen im Gesicht, sowie diverse Hämatome erlitten.

Verteidiger: Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal (Pfalz)
Dienstag, 18.04.2023, 10:45 Uhr, Saal 13
wegen Betrugs u. a.,
Aktenzeichen: 1 Ds 5470 Js 46738/22
Strafrichter

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 33jährigen Mann aus Heßheim zur Last, im Zeitraum Januar 2018 bis Oktober 2019 in Heßheim sich bei einer Firma als Fachkraft für Arbeitssicherheit beworben zu haben, obwohl er gewusst habe, dass er die erforderliche Qualifikation für die Tätigkeit nicht erfüllte. Daher habe er beschlossen, den Arbeitgeber durch Einreichung gefälschter Zertifikate über seine Qualifikation und Fähigkeiten zu täuschen, um an die Arbeitsstelle zu gelangen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen sei der Angeklagte dann auch eingestellt worden und habe Lohnzahlungen erhalten. Dieselbe Vorgehensweise habe der Angeklagte noch bei einer weiteren Firma angewandt.

Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)

Frankenthal (Pfalz), 24.04.2023
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber