1. Donnerstag, 01.12.2022, 09:00 Uhr, Saal 13
   wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften
   Aktenzeichen: 1 Ls 5121 Js 30607/21
   Schöffengericht
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 29jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Januar 2022 auf seinem Mobiltelefon und seinem Laptop Computerdateien mit kinderpornographischem Inhalt besessen zu haben. Der strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene Angeschuldigte hat im Ermittlungsverfahren keine Angaben gemacht. 
   
   Pflichtverteidiger:          Rechtsanwalt Dr. Christof Hambusch, Frankenthal (Pfalz)
   
   
    
2. Donnerstag, 06.12.2022, 14:00 Uhr, Saal 13
   wegen Verstoßes gegen das BmtG
   Aktenzeichen: 1 Ds 5127 Js 14580/22
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 38jährigen Mann aus Polen zur Last, im Februar 2022 in Frankenthal (Pfalz) ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er die erforderliche Erlaubnis nicht besessen habe. Im Fahrzeug habe er 48,47 Gramm Amphetamin sowie ein Teleskopschlagstock verwahrt.
   
   
    
3. Montag, 12.12.2022, 09:30 Uhr, Saal 13
   wegen Nachstellung
   Aktenzeichen:  1 Ds 5104 Js 24512/22
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 66jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum seit Ende 2020 seiner Nachbarin nachgestellt zu haben, obgleich gegen ihn ein Näherungsverbot nach § 13 POG sowie eine Gewaltschutzanordnung nach § 1 GewSchG erwirkt worden waren. Im Juni 2022 habe er sein Opfer unter anderem beleidigt.
   
   Verteidiger:         Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)
   
   
    
4. Dienstag, 13.12.2022, 11:00 Uhr, Saal 13
   wegen Betrugs
   Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 30467/20
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem polnisch stämmigen Ehepaar im Alter von 51 und 52 Jahren zur Last, im Zeitraum November 2018 bis Oktober 2020 in Frankenthal (Pfalz) und andernorts Arbeitslosengeld bezogen zu haben, obgleich sie aus diversen aber nicht gemeldeten Tätigkeiten über hinreichende finanzielle Mittel verfügt hätten. Auf insgesamt ausgezahlte 21.365,24 Euro hätten sie daher keinen Anspruch gehabt.
   
   Verteidiger:         Rechtsanwalt Edmund Ropel, Linden, für den Ehemann
   
   
    
5. Montag, 19.12.2022, 09:30 Uhr, Saal 13
   wegen gefährlicher Körperverletzung
   Aktenzeichen: 1 Ds 5104 Js 28822/22
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 43jährigen Mann aus Beindersheim zur Last, im Juni 2022 in Beindersheim seinen damaligen damals 17jährigen Stiefsohn mit einem Plastikkanister mehrfach gegen den Kopf geschlagen zu haben, wodurch dieser zu Boden gegangen sei und zumindest kurz bewusstlos geworden sei. Der Geschädigte habe eine Prellung sowie Kopfschmerzen erlitten.
   
   
   Verteidigerin:      Rechtsanwältin Nicole Schellenberger, Ludwigshafen am Rhein
   
   Vertreter des Geschädigte:     Rechtsanwalt Stefan Metzger, Worms
   
   
    
6. Dienstag, 20.12.2022, 11:00 Uhr, Saal 13
   wegen gefährlicher Körperverletzung
   Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 31792/21
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 26jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Juli 2021 in Frankenthal (Pfalz) auf dem Skatepark im Pilgerpfad eine andere Person angegriffen und geschlagen zu haben. Zudem habe er das Opfer beleidigt.
   
   
    

Frankenthal (Pfalz), 29.11.2022
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber