Terminvorschau für Juni 2023

Verfahren vor dem Amtsgericht
  1. Donnerstag, 01.06.2023 - 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Körperverletzung u.a.,
    Aktenzeichen:  1 Ls 5241 Js 41874/21
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 23jährigen Mann aus Maxdorf zur Last, im Zeitraum September bis Dezember 2021 in Maxdorf und andernorts in 7 Fällen Straftaten begangen zu haben. So soll der Angeklagte unter anderem mit seinem Pkw ein anderes Fahrzeug im Straßenverkehr abrupt bis zum Stillstand abgebremst haben, ausgestiegen sein und dann durch einen Schlag mit der Hand den Außenspiegel des anderen Fahrzeugs beschädigt haben. Bei weiterer Gelegenheit sei der Angeklagte unter anderem innerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Pkw mit bis zu 140 km/h gefahren. In der Folgezeit habe der Angeklagte bei vier Gelegenheiten seiner ehemaligen Lebensgefährtin aufgelauert und sie körperlich angegriffen. Unter anderem habe er ihr eine Ohrfeige gegeben, sie mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ihr das Handy abgenommen etc. Gegen den gegen ihn erlassenen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz habe er hierdurch bei zwei Gelegenheiten verstoßen. Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren bisher keine Angaben zur Sache gemacht.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Arne Dingler, Ludwigshafen am Rhein


     
  2. Dienstag, 06.06.2023, 11:30 Uhr, Saal 13
    wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort,
    Aktenzeichen:  1 Cs 5316Js 4817/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 56jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last im Dezember 2022 in Frankenthal (Pfalz) nach einer Auseinandersetzung im Straßenverkehr mit seinem Pkw über den Fuß eines anderen Mannes gefahren zu sein und sich dann unerlaubt entfernt zu haben.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Christian Baldauf, Frankenthal (Pfalz)


     
  3. Mittwoch, 07.06.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
    Aktenzeichen:  2 Ds 5105 Js 15710/22 jug
    Jugendrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem usbekisch-stämmigen 27jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) und einem rumänisch-stämmigen 21jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im April 2022 einen Mann in der Grünanlage in der Benderstraße von Hinten angegriffen, zu Boden gebracht und in der Folge auf ihn eingeschlagen zu haben. Der Geschädigte habe eine Nasenbeinprellung mit Kopfschmerzen, Schürfwunden, weitere Prellungen und eine Gelenkkapselruptur eines Fingers erlitten. Dem 21jährigen Mann werden zwei weitere Taten vorgeworfen. So soll er im Juni 2022 seine Ex-Freundin mehrfach mit der Faust in den Bauch geboxt, diese gewürgt und gebissen haben, sowie im Juni 2022 gegen die Anordnungen eines Gewaltschutzbeschlusses verstoßen haben.

    Verteidiger:         Rechtsanwältin Sophie Boettcher, Frankenthal (Pfalz)


     
  4. Montag, 12.06.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen Betrugs
    Aktenzeichen:  1 Cs 5371 Js 11504/22
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 54jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein zur Last, im Zeitraum November 2018 bis April 2019 in Frankenthal (Pfalz) im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) bewusst wahrheitswidrig vorgetragen zu haben, um die Abweisung einer vermögensrechtlichen Klage zu erreichen. Das Landgericht habe den Angaben des Angeklagten jedoch keinen Glauben geschenkt und ihn zur Zahlung eines Darlehnsbetrags in Höhe von 47.829,12 € verurteilt.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Christoph Säftel, Mannheim


     
  5. Montag, 12.06.2023, 11:30 Uhr, Saal 13
    wegen Körperverletzung
    Aktenzeichen:  1 Cs 5141 Js 4125/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 27jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) in Frankenthal (Pfalz) einer Frau auf einer Silvesterparty ohne rechtfertigenden Grund zwei Mal mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen zu haben, da diese keine intime Beziehung zu ihm habe eingehen wollen. Die Geschädigte habe unter anderem eine blutende Platzwunde an der Unterlippe erlitten.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Hans Künkele, Frankenthal (Pfalz)


     
  6. Mittwoch, 14.06.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen gefährlicher Körperverletzung
    Aktenzeichen:  1 Ds 5371 Js 26932/22
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 54jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein zur Last, im Zeitraum Dezember 2021 bis Dezember 2022 in Ludwigshafen am Rhein und in Frankenthal (Pfalz) zahlreiche Straftaten (angeklagt sind insgesamt 17 Einzeltaten) begangen zu haben. Der Angeklagte habe unter anderem im Rahmen eines Streits in einer Bar in Ludwigshafen am Rhein einen anderen Mann mit einem Messer angegriffen und diesem eine Schnittverletzung, die mit sieben Stichen genäht werden musste, zugefügt. Zu anderen Gelegenheiten habe er sich dem kommunalen Vollzugsdienstes widersetzt, Polizeibeamte beleidigt, eine Frau bedroht, Personen beleidigt und bedroht, eine Gartenzelle verwüstet, abgestellte Paketsendungen weggenommen, weitere Personen angegriffen und beleidigt und zuletzt mit einer 3 kg schweren Spaltaxt und weiteren Wohnungsgegenständen nach einem Polizeibeamten geworfen. Der bereits häufig strafrechtlich in Erscheinung getretene Mann leide unter drogeninduzierten Psychosen und stelle eine Gefährdung für die Allgemeinheit dar.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Jochen Hoos, Ludwigshafen am Rhein


     
  7. Mittwoch, 28.06.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Einbruchsdiebstahls
    Aktenzeichen:  2 Ls 5105 Js 37321/22 jug
    Jugendschöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 21jährigen Mann aus Beindersheim zur Last, im Zeitraum März 2020 bis April 2020 in Mannheim und andernorts in vier Fällen Fahrräder entwendet zu haben, wobei er diese teils durch Öffnen von Schlössern mittels eines Bolzenschneiders, teils durch gewaltsames Eindringen in einen Kellerraum erlangt haben soll. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits einschlägig in Erscheinung getreten und hat die Taten im Ermittlungsverfahren eingeräumt.

    Pflichtverteidiger:          Rechtsanwalt Christoph Hambusch, Frankenthal (Pfalz)

 

Frankenthal (Pfalz), 30.05.2023
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber