Terminvorschau für November 2022

Verfahren vor dem Amtsgericht
  1. Donnerstag, 03.11.2022 - 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen gefährlicher Körperverletzung,
    Aktenzeichen:  1 Ls 5204 Js 15275/22
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 28 jährigen, bereits mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraften Mann aus Mannheim vor, am 01.01.2022 in einer ShiSha Bar nach einer zunächst verbal geführten Auseinandersetzung einen anderen Mann plötzlich mit einer Glasflasche geschlagen und diesen so verletzt zu haben, dass der Geschädigte eine stark blutende Wunde erlitten habe und in einer Klinik habe ärztlich versorgt werden müssen.

    Pflichtverteidiger:  Rechtsanwalt Ümit Kaya,
    Nebenklägervertreter: Rechtsanwalt Peter Slania, Mannheim


     
  2. Montag, 07.11.2022, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen unerlaubtem Kraftfahrzeugrennen
    Aktenzeichen:  2 Ds 5317 Js 20241/22 jug
    Jugendrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft zwei in Frankenthal (Pfalz) wohnhaften und 18. bzw. 19 Jahre alten Angeklagten vor, in alkoholisiertem Zustand ein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen durchgeführt zu haben. Die Angeklagten hätten sich zunächst auf dem Parkplatz eines Supermarktes getroffen und seien dort mit quietschenden Reifen auf- und abgefahren. Im Verlaufe dieser Fahrt hätten beide Angeklagten den gemeinsamen Entschluss gefasst, ein Fahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen durchzuführen. Nach der entsprechenden Aufstellung der Fahrzeuge, auch auf der Gegenfahrbahn, hätten die Angeklagten ihre Motoren aufheulen lassen, seien mit quietschenden Reifen gleichzeitig losgefahren, hätten stark beschleunigt und seien dann nach einer Fahrt von 150 m von einer Polizeistreife angehalten und einer Verkehrskontrolle unterzogen worden.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Volker Hoffmann, Frankenthal (Pfalz)
    Verteidiger:         Rechtsanwalt Christoph Hambusch, Frankenthal (Pfalz)


     
  3. Dienstag, 15.11.2022, 15:00 Uhr, Saal 13
    wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht,
    Aktenzeichen:  1 Cs 5516 Js 24220/22
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft einer 50 jährigen Frau und einem 22 jährigen Mann vor, in einem gegen den Ehemann bzw. Vater geführten Strafverfahren bei ihrer gerichtlichen Zeugenvernehmung bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben. Beide Angeklagten hätten sowohl bei ihrer Vernehmung vor dem Strafrichter und sodann erneut bei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren trotz ordnungsgemäßer Belehrung einen Sachverhalt geschildert, von dem sie gewusst hätten, dass dieser frei erfunden sei, um so ihren Ehemann bzw. Vater vor Gericht zu entlasten.


     
  4. Donnerstag, 21.11.2022, 13:00 Uhr, Saal 13
    wegen Beleidigung
    Aktenzeichen:  1 Cs 5236 Js 19313/22
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 63 jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) vor im Zusammenhang mit einer Fernsehsendung eine Journalistin mit E-Mail-Schreiben kontaktiert und in diesen in der Absicht, die Journalistin in ihrer Ehre zu verletzen, ausgeführt zu haben: " Frau (…), warum sind Sie eine solche verlogene Sau und relativieren die Realität?"


     
  5. Dienstag, 22.11.2022, 14:30 Uhr, Saal 13
    wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
    Aktenzeichen:  1 Ds 5227 Js 21176/22
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt insgesamt 1,7 Gramm Haschisch in 35 Papiertütchen versteckt zu haben, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf durch ihn bestimmt gewesen seien. Im Übrigen habe der Angeklagte Amphetamin besessen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass er nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln sei.

    Pflichtverteidiger:          Rechtsanwalt Johannes Berg, Kaiserslautern


     
  6. Montag, 28.11.2022, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis
    Aktenzeichen:  1 Ds 5287 Js 21364/22
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 28 Jährigen aus Frankenthal (Pfalz) vor, vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe. Der Angeklagte habe mit einem frisierten Mofa am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er gewusst habe, dass er nicht im Besitz der für das Führen dieses Kraftfahrzeugs erforderlichen Fahrerlaubnis sei. Das angebliche Mofa habe aufgrund einer nicht vorhandenen Drosselung auf 25 km/h eine Höchstgeschwindigkeit von 67 km/h erzielt, was der Angeklagte auch gewusst habe und vor der polizeilichen Kontrolle auch in etwa gefahren sei.

    Pflichtverteidiger:          Rechtsanwalt Thomas Will, Saarbrücken


     
  7. Dienstag, 29.11.2022, 13:00 Uhr, Saal 13
    wegen Bedrohung von Polizeibeamten
    Aktenzeichen:  1 Cs 5088 Js 12955/22
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 72 jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) vor, zunächst in unzulässiger Weise einen Radweg in entgegengesetzter Richtung befahren zu haben. Während der Verkehrskontrolle und nach Belehrung als Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren habe der Angeklagte gegenüber den beteiligten Polizeibeamtinnen geäußert: "Ich weiß, wie man Waffen bedient, und habe auch einen Waffenschein," sowie " ein Messer steckt schnell im Rücken. Das ist in der Vergangenheit auch schon vorgekommen. Passen Sie auf ihre Eigensicherung auf." Diese Drohungen seien von den Polizeibeamtinnen ernst genommen worden.

    Verteidiger:         Rechtsanwältin Christina Kivroglou, Darmstadt



     

Frankenthal (Pfalz), 25.10.2022
Jürgen Blum
Direktor des Amtsgerichts
Medienreferent und Herausgeber