1. Dienstag, 04.10.2022 - 13.00 Uhr, Saal 13
   wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a.
   Aktenzeichen:  1 Ds 5116 Js 12508/22
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 22jährigen Mann aus Bobenheim-Roxheim zur Last, im Januar 2022 in Frankenthal (Pfalz) mit einem Pkw am Straßenverkehr teilgenommen zu haben, obwohl er nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt habe. Das Fahrzeug sei darüber hinaus weder zugelassen noch versichert gewesen. Einer Polizeikontrolle habe sich der Angeklagte sodann im Rahmen einer Verfolgungsfahrt durch waghalsige Fahrmanöver entziehen wollen, bei denen der Angeklagte teilweise innerorts mit einer Geschwindigkeit von über 140 km gefahren sei. U. a. sei durch „30 km/h-Zonen“ mit über 100 km gefahren. Mehrfach hätten sich Passanten und andere Verkehrsteilnehmer in Sicherheit bringen müssen. Zwei Fahrzeuge habe der Angeklagte gerammt, wobei insgesamt ein Schaden von rund 5.350,00 Euro entstanden sei.  
   
   Verteidiger:  Rechtsanwalt Hans-Norbert Rempel, Hettenleidelheim
   
   
    
2. Mittwoch, 05.10.2022, 09:30 Uhr, Saal 13
   wegen Verstoßes gegen das BtMG u. a.,
   Aktenzeichen:  1 Ls 5327 Js 13687/22
   Schöffengericht
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 27jährigen Mann aus Erfurt zur Last, im April 2022 in Frankenthal (Pfalz) Straftaten verübt zu haben. Unter anderem soll der Angeklagte versucht haben, sich einer Straßenverkehrskontrolle durch Polizeibeamte zu entziehen. Hierbei habe er das von ihm geführte Fahrzeug stark abgebremst, um danach wieder stark zu beschleunigen, wobei er teilweise Geschwindigkeiten von über 200 km/h erreicht habe, während er auf der Standspur der Autobahn gefahren sei und so andere Verkehrsteilnehmer überholt habe. Eines der überholten Fahrzeuge habe er touchiert, beschädigt und schließlich im Bereich der BAB 6 Anschlussstelle Ludwigshafen Nord die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, wobei er wiederum die Leitplanken beschädigt habe. Bei der anschließenden Durchsuchung des Fahrzeugs seien vier Joints mit einem Tabak-Marihuana-Gemisch, rund 35 Gramm Amphetaminpaste, sowie unter anderem ein Schlagring sichergestellt worden. Der Angeklagte ist bereits mehrfach, auch einschlägig, strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.
   
   Verteidiger:    Rechtsanwalt Dr. Andreas Kirsch, Niederkirchen
   
   
    
3. Dienstag, 11.10.2022, 10:30 Uhr, Saal 13
   wegen Diebstahls
   Aktenzeichen:  1 Ds 5204 Js 11273/22
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einer 40jährigen Frau aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum Dezember 2021 bis Mitte Januar 2022 in Frankenthal (Pfalz) in 32 Fällen strafbare Handlungen begangen zu haben. Die Angeklagte habe sich in die Wohnung ihres Vaters begeben, nachdem dieser wegen eines Schlaganfalls ins Krankenhaus verbracht werden musste. In der Zeit ihres Aufenthalts habe die Angeklagte dann die Wohnung verunreinigt und Teppiche und Couch beschädigt. Ferner habe sie während des Aufenthalts in der Wohnung die Post des Vaters geöffnet und sei so in den Besitz von dessen neuer EC-Karte nebst PIN-Nummer gelangt. In der Folge habe die Angeklagte die EC-Karte in 28 Fällen unbefugt genutzt, um Einkäufe zu tätigen und so insgesamt einen Schaden von rund 4.000,00 Euro verursacht.
   
   Verteidiger:    Rechtsanwältin Selina Geiger, Heidelberg
   
   
    
4. Dienstag, 18.10.2022, 13:30 Uhr, Saal 13
   wegen Körperverletzung
   Aktenzeichen:  1 Ds 5104 Js 6593/22
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 27jährigen Mann afghanischer Abstammung aus Römerberg zur Last, im Oktober 2021 in Frankenthal (Pfalz) an einer Bushaltestelle einen anderen Mann zunächst beleidigt, dann angegriffen und so mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass das Opfer blutete. Einer weiteren Person, die dazwischen gehen wollte, habe der Angeklagte ebenfalls Verletzungen zugefügt. Am nächsten Tag habe der Angeklagte den Geschädigten erneut angetroffen und angegriffen, sowie beleidigt.
   
   
    
5. Montag, 17.10.2022, 09:30 Uhr, Saal 13
   wegen Nachstellung
   Aktenzeichen:  1 Ds 5104 Js 29748/21
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einer 56jährigen Frau aus Wiesloch zur Last, im Zeitraum Juli 2021 bis Februar 2022 im Lambsheim und andernorts unter anderem einem Mann nachgestellt und dabei in 47 Fällen gegen Verpflichtungen aus einem genehmigten Vergleich nach § 214a FamFG in Verbindung mit dem Gewaltschutzgesetz verstoßen zu haben. Bei dem Opfer handelt es sich um den ehemaligen Vorgesetzten der Angeklagten aus deren Diensttätigkeit. Im April 2021 hatten die Angeklagte und der Geschädigte einen Vergleich vor dem Familiengericht geschlossen, wonach u. a. die Angeklagte es zu unterlassen hatte, sich der Wohnung des Geschädigten in einem Umkreis von weniger als 100 m zu nähern, den Mann anzurufen, und zu kontaktieren etc. Gleichwohl habe die Angeklagte darauf beharrt, die Nähe zu dem Geschädigten aufzusuchen und diesem zahlreiche E-Mails zu senden. Die Angeklagte habe in der Folgezeit u. a. unter einem Pseudonym bislang zwei Bücher mit den Titeln "Hidden-man - weil er nichts sagte", sowie "Hidden-man - Qual und Liebe" veröffentlicht, in denen sie die Geschichte über sich und den Geschädigten aus ihrer Sicht geschildert habe. Bestellkarten für dieses Buch habe sie unter anderem in der Nachbarschaft des Geschädigten verteilt. Sie habe ferner ein Werbeplakat für ein Buch mit der Aufschrift "Warum lässt R. ihn nicht los?" in einer Bäckerei aufgehängt, bei der unter anderem auch die Frau des Geschädigten („R.“) eingekauft habe. Ferner habe die Angeklagte im Zeitraum bis einschließlich Februar 2022 zahlreiche E-Mails an den Geschädigten geschrieben, in denen sie ihn unter anderem aufforderte, die Abstandsverfügung aufheben zu lassen und mit empfindlichen Nachteilen gedroht habe.
   
   Verteidiger:    Rechtsanwalt Otmar Kreischer, Heidelberg
   
   
    
6. Montag, 31.10.2022, 10:30, Saal 13
   wegen Betrugs
   Aktenzeichen:  1 Ds 5204 Js 29526/20
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt drei griechischstämmigen und einem türkischstämmigen Mann aus Worms im Alter von 44, 54, 59 und 54 Jahren zur Last, im Zeitraum Februar 2020 bis Juni 2020 in Frankenthal (Pfalz) gemeinschaftlich einen Mann dadurch betrogen zu haben, dass sie Arbeiten an der Außenfassade seiner Immobilie anboten und durchführten ohne, was sie wussten, fachlich hierzu in der Lage zu sein. Insgesamt habe der Geschädigte 32.000 € an die Angeschuldigten gezahlt. Die Arbeiten an Dach und Fassade der Immobilie seien, wie die Angeschuldigten wussten, nicht fachgerecht ausgeführt worden, sodass an der Immobilie ein Schaden in Höhe von rund 95.000 € entstanden sei.
   
   Verteidiger:
   Rechtsanwalt Timo Rüttinger, Worms
   Rechtsanwalt Bülent Döger, Ludwigshafen
   Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim
   
   
    
7. Montag, 31.10.2022, 13:00, Saal 13
   wegen Nachstellung
   Aktenzeichen:  1 Ds 5341 Js 15523/22
   Strafrichter
   
   Sachverhalt:
   Die Staatsanwaltschaft legt einem 26jährigen Mann aus Mannheim zur Last, im Februar und März 2022 in Frankenthal (Pfalz) zu zwei Gelegenheiten an seine ehemalige Lebensgefährtin Nachrichten versandt zu haben, in denen er die Frau beleidigt und bedroht habe. Unter anderem habe er ihr über WhatsApp eine Nachricht geschrieben, in der er sinngemäß erklärt habe, dass er sie und ihren neuen Freund umbringen werde, sollte er davon erfahren, dass sie wieder eine Beziehung habe.
   
   
   Verteidiger:    Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)
   
   
    

Frankenthal (Pfalz), 27.09.2022
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber