Dienstag, 01.04. 2025 - 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Volksverhetzung,
Aktenzeichen: 1 Cs 52 Js 1997/24 (2)
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 75jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im September 2024 in Frankenthal (Pfalz) auf seinem öffentlich einsehbaren Facebookaccount einen Eintrag gepostet zu haben, der Muslime pauschal herabwürdigt. Gegen einen in dieser Sache ergangenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Felix Theobald, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Dienstag, 01.04.2025, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr u. a.
Aktenzeichen: 1 Ds 5516 Js 38713/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 30jährigen Mann kosovarischer Abstammung zur Last, im Oktober 2024 in Römerberg ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis gewesen sei. Hiermit habe er sich dann einer Verkehrskontrolle entziehen wollen und sei mit stark überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet von Speyer gefahren. Hierbei konnten Kollisionen mit Fußgängern und Fahrradfahrern, sowie anderen Pkw nur knapp verhindert werden, teilweise mussten die anderen Verkehrsteilnehmer unter eigener Gefährdung ausweichen. Als der Angeklagte in eine Sackgasse geraten sei, habe er den ihn verfolgenden Streifenwagen gerammt und so zunächst fliehen können. Während der Fahrt habe er zu dem eine Schreckschußpistole griffbereit in seinem Fahrzeug verwahrt. Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Er ist strafrechtlich bereits anderweitig in Erscheinung getreten. Die Taten hat er im Ermittlungsverfahren eingeräumt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Jan H. Fritz, 67346 Speyer
Dienstag, 01.04.2025, 11:30 Uhr, Saal 13
wegen Verstoß gegen das BtmG,
Aktenzeichen: 1 Ds 5327 Js 26243/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 41jährigen türkischen Staatsangehörigen zur Last, im September 2023 in Frankenthal (Pfalz) eine Pistole nebst Munition ohne die erforderliche Erlaubnis verwahrt zu haben, sowie ebenfalls ohne die erforderliche Erlaubnis 2,5 Gramm Kokain besessen zu haben. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits zahlreich, auch einschlägig, in Erscheinung getreten. Er hat den Tatvorwurf im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen eingeräumt.
Pflichtverteidigerin: Rechtsanwältin Simone Schneider, 68159 Mannheim
Dienstag, 05.04.2025, 13:00 Uhr, Saal 13
wegen Nötigung
Aktenzeichen: 1 Cs 5316 Js 5982/24 (2)
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 57jährigen Mann aus Aachen zur Last, im September 2023 im Lambsheim mit seinem Pkw äußerst dicht auf einen anderen Pkw aufgefahren zu sein, diesen im Anschluss rechts durch eine Fahrzeuglücke überholt zu haben und dann, um die Fahrerin zu disziplinieren, eine scharfe Bremsung durchgeführt zu haben. Die hierdurch von der Fahrerin des anderen Fahrzeugs erforderlich und durchgeführte Vollbremsung sei so massiv gewesen, dass im Fahrzeug befindliche Gegenstände durch das Fahrzeug geschleudert worden seien. Gegen einen in dieser Sache ergangenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Tim Banerjee, 41061 Mönchengladbach
Verteidigerin: Rechtsanwältin Waltraud Nölden, 39446 Löderburg
Dienstag, 22.04.2025, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Diebstahls
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 2011/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einer 28jährigen Frau aus Bermersheim zur Last, im Zeitraum November 2023 bis Januar 2024 ihre Großmutter aus deren Einfamilienahaus 43.000 Euro Bargeld entwendet zu haben.
Verteidiger: Rechtsanwältin Inga Berg, 68161 Mannheim
Donnerstag, 17.04.2025, 10:00 Uhr, Saal 13
wegen Bandendiebstahls
Aktenzeichen: 1 Ls 5304 Js 41557/24
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 34jährigen Mann aus Rumänien zur Last, im Oktober 2024 in Frankenthal (Pfalz) im Zusammenwirken mit 3 anderweitig verfolgten Personen in ein Firmengelände eingedrungen zu sein und dort versucht zu haben, ca. 1,5 Tonnen Kupfer zu entwenden. Die Täter seien indes beim Verladen gestört worden, weswegen die Tat habe aufgegeben werden müssen. Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft. Er ist strafrechtlich bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen. Ein Fortsetzungstermin ist bestimmt auf Donnerstag, 24.04.2025, 10:00 Uhr, Saal 13.
Wahlverteidiger: Rechtsanwalt Peter Möckesch, 97070 Würzburg
Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt Volker Hoffmann, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Frankenthal (Pfalz), 28.03.2025
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber