Allgemein
Die/der Gerichtsvollzieher(in) ist Beamte(r) und Angehörige(r) des Amtsgerichts und untersteht der Dienstaufsicht des Direktors des Amtsgerichts. Sein Büro unterhält er außerhalb des Amtsgerichts.
Die Aufgabe der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besteht insbesondere in der Durchsetzung von Geldforderungen des Gläubigers gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung.
Zur Zwangsvollstreckung zählen unter anderem die Pfändung von beweglichen Vermögensgegenständen (Kraftfahrzeuge, Möbel, Schmuck usw.) sowie Forderungspfändungen (z.B. Kontopfändungen, Lohnpfändungen o.ä.).
Weitere Vollstreckungsmaßnahmen können sein Zwangsräumungen, die Abnahme von Vermögensauskünften, Durchsetzung von Herausgabeansprüchen, Vollziehung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen usw.
Die Gerichtsvollzieher sind zudem für Zustellungen zuständig.
Für weitere Informationen siehe Gerichtsvollzieherordnung RLP.
- Vorlage der Ausfertigung eines Vollstreckungstitels (oftmals ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid, Beschluss oder eine Urkunde)
- Vollstreckungstitel muss mit Ausnahme des Vollstreckungsbescheids mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein
- Vollstreckungstitel (und in bestimmten Fällen auch Vollstreckungsklausel) müssen dem Schuldner bereits zugestellt sein und somit muss auch ein Zustellungsnachweis anliegen bzw. beigefügt sein
Siehe hierzu auch:
Buch 8 (Zwangsvollstreckung) der Zivilprozessordnung, §§704-945 b ZPO
Die/der Gerichtsvollzieher(in) wird aufgrund eines schriftlichen oder mündlichen Auftrages tätig. Die Beauftragung einer Gerichtsvollzieherin/eines Gerichtsvollziehers kann aber auch auf elektronischem Wege erfolgen. Weitere Informationen, wie Sie Schriftstücke elektronisch zulässig einreichen können, finden Sie hier.
Die Zustellungs- und Vollstreckungsaufträge können an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts gesandt werden und werden von dort aus an die/den zuständigen Gerichtsvollzieher(in) weitergeleitet.
Eine unmittelbare Beauftragung kann auch der/dem zuständigen Gerichtsvollzieher(in) übersandt werden.
Für den Vollstreckungsauftrag gilt Formularzwang. Die aktuelle Fassung des bundeseinheitlichen Formulars "Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher" finden Sie hier.
Hinweis: Der von Ihnen verwendete PDF-Browser unterstützt gegebenenfalls nicht das Online-Ausfüllen von PDF-Formularen. Es wird empfohlen, das Formular erst abzuspeichern und dann offline auszufüllen.
- Die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung abgegebene Vermögensauskunft eines Schuldners wird in das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder eingetragen: www.vollstreckungsportal.de.
- Das zentrale Vollstreckungsgericht befindet sich in Kaiserslautern. Hier hat der Gläubiger die Möglichkeit sich frühzeitig Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu beschaffen, soweit dieser die Vermögensauskunft bereits abgegeben hat.
Für die Vollstreckungsbezirke ergibt sich folgende Zustänigkeit
Beindersheim
Großniedesheim
Heßheim
Heuchelheim
Kleinniedesheim
sowie im Vollstreckungsbezirk I in der Stadt Frankenthal Obergerichtsvollzieherin L. Bäcker
Lambsheim
Sowie im Vollstreckungsbezirk II in der Stadt Frankenthal Obergerichtsvollzieherin T. Meyke
Bobenheim
Eppstein
Flomersheim
Roxheim
sowie im Vollstreckungsbezirk III der Stadt Frankenthal Obergerichtsvollzieher S. Kuntz
Mörsch
Studernheim
sowie im Vollstreckungsbezirk IV der Stadt Frankenthal Obergerichtsvollzieher B. Hauk
die aus dem Amtsgerichtsbezirk Ludwigshafen am Rhein zugeschlagenen Bezirke
Ludwigshafen-Ruchheim Obergerichtsvollzieherin L. Bäcker (Vertretung für Eilaufträge gem. 18 Abs. 6 GVO OGV Kuntz)
Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf Obergerichtsvollzieherin T. Meyke (Vertretung für Eilaufträge gem. 18 Abs. 6 GVO OGV Hauk)
Vollstreckungsaufträge können über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) erteilt werden.
Büroanschrift aller vier Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz):
Westliche Ringstraße 15, 67227 Frankenthal (Pfalz)