Terminvorschau für August 2024

Verfahren vor dem Amtsgericht
  1. In dem Strafverfahren 1 Ls 5321 Js 33660/21 wegen versuchter Vergewaltigung wurde der Termin zur Hauptverhandlung verlegt auf 01.08.2024, 09:00 Uhr, sowie Fortsetzungstermin auf den 07.08.2024, 09:00 Uhr bestimmt.


     
  2. Dienstag, 06.08.2024, 13:30 Uhr, Saal 13
    wegen Körperverletzung u. a.,
    Aktenzeichen:  1 Ds 5104 Js 5386/24
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 28jährigen Mann aus Syrien zur Last, im Juni 2023 in Bobenheim-Roxheim einen anderen Mann unvermittelt in den „Schwitzkasten“ genommen und mit der Faust auf dessen Kopf eingeschlagen zu haben, sowie, nachdem das Opfer zu Boden gegangen sei, auch weiter auf dieses eingeschlagen zu haben. Sodann habe der Angeklagte einen ca. 30 cm langen Felgenschlüssel aus dem Auto geholt und noch einmal auf den Rücken des Opfers eingeschlagen und im Anschluss eine Scheibe des Autofensters des Opfers zerschlagen.



     
  3. Donnerstag, 08.08.2024, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen besonders schwerer Fall des Diebstahls u. a.
    Aktenzeichen:  1 Ls 5104 Js 31459/22
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 38jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum Juli bis September 2022 in Frankenthal (Pfalz) gewerbsmäßig Diebstähle begangen zu haben. Hierzu soll der Mann unter anderem bei zwei Gelegenheiten in die Räumlichkeiten einer Tanzschule eingebrochen sein, weiterhin in dem Spind eines Mitarbeiters in einem Alten- und Pflegeheim aus einer Lagerhalle mit Büroräumlichkeiten Geld- und Wertgegenstände mit einem Gesamtwert von rund 5.100 Euro entwendet haben. Der Angeklagte, der sich derzeit in Haft befindet, hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Er ist bereits sehr zahlreich und auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten.

    Pflichtverteidiger:          Rechtsanwalt Klaus Robling, 66111 Saarbrücken

    Wahlverteidiger:            Rechtsanwalt Alexander Kiefer, 67227 Frankenthal (Pfalz)



     
  4. Dienstag, 13.08.2024, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen besonders schwerer Fall des Diebstahls
    Aktenzeichen:  1 Ds 5171 Js 25385/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 36jährigen polnisch-stämmigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum Dezember 2021 bis April 2023 in Kirchheimbolanden und Ludwigshafen am Rhein ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt zu haben, ein E-Bike unter aufbrechen eines Fahrradschlosses, sowie ein Pedelec unter Aufbruch eines Kettengliederschlosses entwendet zu haben. Die Räder hatten einen Neuwert von ca. 5.500 Euro. Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

    Pflichtverteidiger:          Rechtsanwalt Volker Hoffmann, 67227 Frankenthal (Pfalz)



     
  5. Donnerstag, 15.08.2024, 13:00 Uhr, Saal 13
    wegen Verstoßes gegen das BtmG
    Aktenzeichen:  1 Ls 5227 Js 22889/23
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 22jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum Februar bis Dezember 2023 in Frankenthal (Pfalz) und Bad Dürkheim unter anderem mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben. So soll der Angeklagte 5 Gramm Kokain, 58 Gramm Marihuana, rund 52 Gramm Amphetamin, Exstasy und Tilidin Tabletten zum Weiterverkauf besessen, bzw. verkauft haben. Der Angeklagte befindet sich derzeit in dieser Sache in Haft. Er ist strafrechtlich bereits anderweitig in Erscheinung getreten.

    Pflichtverteidiger:          Rechtsanwalt Ralf Strickler, 67227 Frankenthal (Pfalz)



     
  6. Dienstag, 20.08.2024, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
    Aktenzeichen:  1 Ds 5034 Js 3345/24
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 27jährigen Mann  aus Lambsheim zur Last, im Zeitraum bis Januar 2024 in Lambsheim eine größere Anzahl von Tieren (Schafe, Ziegen, Hühner etc. ) gehalten zu haben und diese nicht ausreichend mit Futter und Wasser versorgt zu haben, die Einrichtungen nicht gereinigt zu haben und die Tiere nicht zu notwendigen tierärztlichen Behandlungen gebracht zu haben. Die Tiere hätten hierdurch erhebliche Erkrankungen und Leid erlitten.



     
  7. Dienstag, 27.08.2024, 11:00 Uhr, Saal 13
    wegen Nötigung
    Aktenzeichen:  1 Cs 5887 Js 48351/23 (2)
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 48jährigen Mann aus Skopje zur Last, im Oktober 2023 in Frankenthal (Pfalz) mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug auf der Autobahn A 61 auf der linken Spur mit ca. 200 km/h sich einem anderen Fahrzeug angenähert zu haben, obwohl die Höchstgeschwindigkeit dort mit Tempo 130 km/h beschränkt gewesen sei, habe der Angeklagte beide Male die Lichthupe betätigt und, als das Fahrzeug vor ihm schließlich nach rechts eingeschert war, sich links neben dieses gesetzt und abrupte Lenkbewegung nach rechts gemacht zu haben, wodurch der Fahrzeugführer erschrocken sei und nach rechts habe lenken müssen um einen Unfall zu vermeiden. In der Folge habe der Angeklagte dann noch mehrere Male das Fahrzeug überholt und jedes Mal direkt vor dieses gesetzt, sowie in der Folge unmittelbar wieder nach links ausgeschert, um ein Überholen zu verhindern. Gegen einen in der Sache ergangenen Strafbefehl (30 Tagessätze und 2 Monate Fahrverbot) hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Achim Delheid, 52070 Aachen


     

 

Frankenthal (Pfalz), 30.07.2024
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber

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