Terminvorschau für Februar 2024

Verfahren vor dem Amtsgericht
  1. Donnerstag, 01.02.2024 - 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen sexueller Nötigung u. a.,
    Aktenzeichen:  1 Ls 5321 Js 33660/21
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 43jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, sich im August 2021 in Frankenthal (Pfalz) zunächst in die Wohnung einer Bekannten begeben zu haben. Dort soll er in deren Schlafzimmer die Tür verbarrikadiert, sich entkleidet und die Frau sexuell attackiert haben. Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Er hat die Tat im Ermittlungsverfahren bestritten. Fortsetzungstermin am 14.02.2024, um 09:00 Uhr.

    Verteidigerin:  Rechtsanwältin Sophie Boettcher, 67227 Frankenthal (Pfalz)


     
  2. Mittwoch, 07.02.2024, um 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Betrugs,
    Aktenzeichen:  2 Ls 5105 Js 37291/22jug u. a.
    Jugendschöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem heute 20jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Jahr 2022, sowie im Januar 2023 in Frankenthal (Pfalz) Personen dadurch geschädigt zu haben, dass er über WhatsApp-Gruppen und über Snapchat Mobiltelefone zum Kauf in der Absicht angeboten habe, diese trotz Bezahlung nicht zu übergeben. Der zahlreich, auch einschlägig, vorbestrafte Mann habe hierdurch Einnahmen im mittleren vierstelligen Bereich erzielt.   

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Armin Dauscher, 67227 Frankenthal (Pfalz)


     
  3. Donnerstag, 08.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Einbruchsdiebstahl
    Aktenzeichen:  1 Ls 5204 Js 10090/23
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 28jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein zur Last, im Oktober 2022 in Frankenthal (Pfalz) in eine Wohnung eingedrungen zu sein und dort Wertgegenstände entwendet zu haben. Hierbei habe es sich u. a. um ein teure Handtasche im Wert von ungefähr 1.500 € gehandelt.

    Verteidigerin:      Rechtsanwältin Anke Wagner, 67061 Ludwigshafen am Rhein


     
  4. Montag, 12.02.2024, 10:30 Uhr, Saal 13
    wegen
    Aktenzeichen:  1 Cs 52 Js 2538/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einer 55jährigen Frau aus Bobenheim-Roxheim zur Last, im Juli 2023 in Bobenheim-Roxheim auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil einen Textbeitrag veröffentlicht zu haben, durch den Personen aus dem muslimischen Kulturkreis herabgewürdigt worden seien. Gegen einen in dieser Sache ergangenen Strafbefehl hat die Angeklagte Einspruch eingelegt.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Tino Rüttinger, 67547 Worms


     
  5. Donnerstag, 15.02.2024, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften
    Aktenzeichen:  1 Ls 5445 Js 18406/22
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 55jährigen Mann aus Weisenheim am Sand zur Last, im Mai 2022 in Frankenthal (Pfalz) auf diversen Festplatten eine Vielzahl kinderpornographischer Fotos und Videos besessen zu haben. Der Angeklagte habe sich im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen kooperativ verhalten.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Markus Ovdiienko, 67227 Frankenthal (Pfalz)


     
  6. Donnerstag, 15.02.2024, 13:30 Uhr, Saal 13
    wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften
    Aktenzeichen:  1 Ls 5145 Js 6476/23
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 42jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im November 2022 in Frankenthal (Pfalz) kinderpornographische Bilder in 2 Fällen verbreitet zu haben. Der bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Markus Ovdiienko, 67227 Frankenthal (Pfalz)


     
  7. Montag, 19.02.2024, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen Beleidigung u. a.
    Aktenzeichen:  1 Cs 5416 Js 35758/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 67jährigen Mann aus Fußgönheim zur Last, im Juli 2023 in Lambsheim mit seinem Pkw auf einem Feldweg, auf dem sich auch Personen mit einem Hund befanden, mit einer Geschwindigkeit 10 bis 15 km/h auf diese Personen zugefahren zu sein, sodass diese haben ausweichen und zur Seite springen müssen. Eine der Personen habe hierbei eine Verletzung an der Großzehe erlitten. Im Anschluss habe der Angeklagte dem Geschädigten eine beleidigende Geste gezeigt. Gegen einen in dieser Sache ergangenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.

    Verteidiger:         Rechtsanwalt Heiner Kausch, 66111 Saarbrücken


     
  8. Donnerstag, 22.02.2024, 09:00, Saal 13
    wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
    Aktenzeichen: 1 Ls 5204 Js 32695/23
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 21jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Juni und Juli 2023 in Frankenthal (Pfalz) einem anderen Mann auf das Auge geschlagen zu haben und bei anderer Gelegenheit versucht zu haben, den Mann mit einem Küchenmesser zu verletzen. Gleiches habe der Angeklagte in der Folgezeit bei anderer Gelegenheit noch einmal versucht. Zudem habe er den Geschädigten beleidigt und gedroht, ihn umzubringen. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits mehrfach, auch einschlägig in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zur Sache eingelassen.

    Verteidigerin:  Rechtsanwältin Sophie Boettcher, 67227 Frankenthal (Pfalz)


     
  9. Donnerstag, 29.02.2024, 09:00, Saal 13
    wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften
    Aktenzeichen: 1 Ls 5445 Js 39648/22
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 30jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum September 2022 bis Dezember 2022 in 2 Fällen Bilddateien kinderpornographischen Inhalts besessen und teilweise in das Internet hochgeladen zu haben. Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat sich zu dem Tatvorwurf im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.

    Verteidiger: Steffen Lindberg, 68165 Mannheim

     

Frankenthal (Pfalz), 27.01.2024
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber

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