- Montag, 04.07.2022 – 11:00 Uhr, Saal 13
wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
Aktenzeichen: 1 Ds 5689 Js 42625/21
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 38-jährigen Mann deutsch-polnischer Abstammung zur Last, im Oktober 2021 in Frankenthal (Pfalz) ohne in Besitz einer Fahrerlaubnis und obwohl er in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war, nachts ein Fahrzeug gefahren zu haben. Unter alkoholbedingter Enthemmung sei der Angeklagte mit hoher Geschwindigkeit und trotz der für ihn rot zeigenden Lichtzeichenanlage in eine Kreuzung eingefahren und dort mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, wodurch ein Fremdsachschaden in Höhe von ca. 10.000 € entstanden sei und der Führer des anderen Fahrzeugs leicht verletzt worden sei. Der Angeklagte habe sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt und sei einfach davongefahren. Die bei ihm festgestellte Blutalkoholkonzentration habe um 05:55 Uhr noch 1,65 ‰ betragen.
- Montag, 04.07.2022, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Betrugs
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 29526/20
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt drei griechischstämmigen und einem türkischstämmigen Mann aus Worms im Alter von 44, 54, 60 und 54 Jahren zur Last, im Zeitraum Februar 2020 bis Juni 2020 in Frankenthal (Pfalz) gemeinschaftlich einen Mann dadurch betrogen zu haben, dass sie Arbeiten an der Außenfassade seiner Immobilie anboten und durchführten, ohne, was sie wussten, fachlich hierzu in der Lage zu sein. Insgesamt habe der Geschädigte 32.000 € an die Beschuldigten bezahlt. Die Arbeiten an Dach und Fassade der Immobilie, seien, wie die Angeschuldigten wussten, nicht fachgerecht ausgeführt worden, sodass an der Immobilie ein Schaden in Höhe von rund 95.000 € entstanden sei.
Fortsetzungstermine 14.07.2022, 09:30 Uhr und 20.07.22, 09:30 Uhr
Verteidiger: Rechtsanwalt Tino Rüttinger, Worms
Rechtsanwalt Bülent Döger, Ludwigshafen am Rhein
Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim
- Montag, 11.07.2022, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen übler Nachrede
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 22480/21
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 23-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Dezember 2020 in Frankenthal (Pfalz) ein sogenanntes „Fake-Profil“ auf der Internetplattform Tinder erstellt zu haben und hierbei die Bilder einer Frau, die diese auf Instagram veröffentlicht hatte, als Profilbilder zu nutzen. Ferner habe der Angeklagte diese Bilder auch auf der Internetseite „Quoka.de“ für eine Kleinanzeige mit der Überschrift „24 Jahre altes deutsches Luder“ benutzt und hierbei Unterwäsche und sexuelle Dienste gegen Geld angeboten.
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Frank Peter, Worms
- Mittwoch, 13.07.2022, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen gemeinschaftlichen Diebstahl u.a.
Aktenzeichen: 2 Ls 5008 Js 36390/21.jug
Jugendschöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 14-jährigen Jugendlichen aus Grünstadt zur Last, im Zeitraum August 2021 bis März 2022 in 20 Fällen Straftaten begangen zu haben. Unter anderem soll der Jugendliche einen falschen Notruf bei der Polizei abgegeben haben, in der Tiefgarage eines Supermarktes den Alarmknopf eines Feuermelders gedrückt haben, auch mehrfach Motorroller aus Tiefgaragen und Parkplätzen entwendet haben und mit diesen ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilgenommen zu haben, etc. Der Minderjährige, der bereits seit der 7. Klasse den Schulbesuch verweigert, befindet sich derzeit in der JVA Schifferstadt in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal (Pfalz)
- Montag, 25.07.2022, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 44282/21
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 41-jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein zur Last, im Oktober 2021 in Frankenthal (Pfalz) im Tanzlokal Gleis 4 einen anderen Mann, ohne rechtfertigenden Grund zu Boden geworfen und dann mit dem beschuhten Fuß auf den am Boden liegenden in Richtung Kopf eingetreten zu haben. Der Geschädigte hab daraufhin kurz das Bewusstsein verloren und eine Schenkelhalsfraktur links erlitten.
Verteidiger: Rechtsanwalt Arne Dingler, Ludwigshafen am Rhein
- Montag, 25.07.2022, 11:00 Uhr, Saal 13
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Aktenzeichen: 1 Ds 5127 Js 13565/22
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 57-jährigen Mann aus Frankenthal zur Last, im Februar 2022 in Frankenthal ohne betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis 17,83 g Amphetamin, 6,74 g Ecstasy und 1,27g Cannabis verwahrt zu haben. Darüber hinaus soll der Mann im März 2022 seinen Mitbewohner mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, sodass dieser Schmerzen, Schwindel, Übelkeit und eine Schwellung der Finger im Rahmen eines Verteidigungsversuchs erlitten habe.
Frankenthal (Pfalz), 29.06.2022
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber