- Dienstag, 04.06.2024 - 13:00 Uhr, Saal 13
wegen falscher Versicherung an Eides Statt
Aktenzeichen: 1 Ds 5204Js 5467/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft wirft einer heute 27 Jahre alten Angeklagten vor, im Juni 2022 während einer Beweisaufnahme vor dem Landgericht bewusst eine falsche Aussage gemacht zu haben, um damit zu erreichen, dass Behandlungskosten für ein Tier nicht von ihrer Mutter zu tragen seien.
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Christian Schliecker, 67433 Neustadt/Wstr.
- Donnerstag, 06.06.2024, 12:30 Uhr, Saal 13
wegen gewerbsmäßigen Diebstahls,
Aktenzeichen: 1 Ls 5204 Js 19627/23
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft wirft zwei heute 32 bzw. 36 Jahren alten Angeklagten vor, in mindestens 4 Fällen bei ihrem Arbeitgeber Paletten von Pombär Ware und Salzchips in der Absicht entwendet zu haben, sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von gewissem Umfang und gewisser Dauer zu erschließen. Dabei sei das Beschäftigungsverhältnis zu deren Arbeitgeber ausgenutzt worden und ein Schaden von insgesamt ca. 10.000 Euro entstanden.
Pflichtverteidiger zu 1): Rechtsanwalt Volker Hoffmann, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Pflichtverteidiger zu 2): Rechtsanwalt Thomas Dominkovic, 68161 Mannheim
- Montag, 10.06.2024, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Aktenzeichen: 1 Ds 5123 Js 18294/22
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft wirft einer zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs 44 Jahre alten und in einer Facharztpraxis beschäftigten Angeklagten vor, 11 digitale Covid-Zertifikate ausgestellt zu haben, ohne dass die Impfungen tatsächlich durchgeführt worden seien. In einem Teil der Fälle habe die Angeklagte darüber hinaus Ersatzformulare zur Dokumentation nicht durchgeführter Impfungen zur Ergänzung eines Impfpasses ausgestellt bzw. ergänzt, in der Absicht, den Empfängern der Formulare den Nachweis ihrer Impfung im Rechtsverkehr zu ermöglichen. Die Angeklagte habe sich von allen Personen ihre Krankenkassendaten übergeben lassen, und die nicht durchgeführten Impfungen in den Patientenunterlagen vermerkt, mit der Folge, dass sie diese von der Arztpraxis bei der kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet wurden, ohne dass eine entsprechende Leistung erbracht worden sei.
Verteidiger: Rechtsanwältin Gabriele Haas, 67067 Ludwigshafen am Rhein
- Dienstag, 11.06.2024, 11:00 Uhr, Saal 13
wegen besonders schweren Falls des Diebstahls
Aktenzeichen: 1 Ds 5687 Js 15104/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft wirft einem zum angeblichen Tatzeitpunkt 44 Jahre alten italienischen Staatsangehörigen vor, ein Fahrrad im Wert von ca. 500 Euro entwendet zu haben, das im Keller des Albert - Einstein - Gymnasiums mittels eines Schlosses an einem Fahrradständer befestigt gewesen sei. Der Angeklagte habe das Schloss überwunden und das Fahrrad in vorgefaßter Absicht mitgenommen.
Pflichverteidigerin: Rechtsanwältin Anke Wagner, 67061 Ludwigshafen am Rhein
- Montag, 17.06.2024 - 10:30 Uhr, Saal 13
wegen falscher Verdächtigung,
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 7580/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft wirft einem 25-Jährigen aus Frankenthal (Pfalz) vor, im Dezember 2023 vor einer Behörde bewusst wahrheitswidrig behauptet zu haben, ein Polizist habe ihm während eines Einsatzes in Frankenthal (Pfalz) eine Zigarette aus dem Mund gerissen und ihn mit beiden Händen an den Schultern nach hinten gestoßen, sodass er gegen ein dort befindliches Auto gefallen sei und sich verletzt habe.
- Donnerstag, 27.06.2024, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Vergehens nach § 29 BtMG,
Aktenzeichen: 1 Ls 5427 Js 31354/23
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft wirft einem 54-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Frankenthal (Pfalz) vor, im März 2023 in seiner Wohnung insgesamt 10,66 Gramm Kokain ohne die erforderliche betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis besessen zu haben, wie im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung festgestellt worden sei.
Pflichtverteidiger: Rechtsanwältin Isabell Herrmann, 68161 Mannheim
Frankenthal (Pfalz), 27.05.2024
Jürgen Blum
Direktor des Amtsgerichts
Medienreferent und Herausgeber