- Montag, 15.05 2023 - 11.00 Uhr, Saal 13
wegen Nötigung,
Aktenzeichen: 1 Cs 5088 Js 19405/22
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 22jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Mai 2022 in Frankenthal (Pfalz) eine strafbare Nötigung begangen zu haben. Der Angeklagte habe mit seinem Pkw einen Landwirtschaftsweg befahren und sei dort auf eine Person getroffen, die ihr Fahrzeug abgestellt hatte und ihrer Arbeit nachgegangen sei. Der Angeklagte habe dieser Person signalisiert Platz zu machen, woraufhin ihm mitgeteilt worden sei, dass es sich um einen Landwirtschaftsweg handele und er als Privatperson dort nichts zu suchen habe. Der Fahrer des anderen Fahrzeugs habe sich nach einer weiteren Diskussion geweigert sein Fahrzeug wegzufahren und sei weggelaufen. Als er sich erneut umgedreht habe, habe der Angeklagte mit einem Gewehr in der Hand neben seinem Fahrzeug gestanden und zugerufen, ob er jetzt bereit wäre Platz zu machen, woraufhin der Fahrer des anderen Fahrzeugs dieses zur Seite gefahren habe.
Verteidiger: Rechtsanwalt Dieter Mahr, Bad Bergzabern
- Mittwoch, 17.05.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Bandendiebstahl,
Aktenzeichen: 1 Ds 5470 Js 416/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 26jährigen Mann algerischer Abstammung zur Last, im Zeitraum Dezember 2021 bis Juni 2022 in Ludwigshafen am Rhein und andernorts in 9 Fällen strafbare Handlungen begangen zu haben. Gemeinsam mit einer anderweitig verfolgten Frau habe er im Dezember 2021 beschlossen, Diebstähle in Drogeriemärkten zu begehen. In der Folge hätten der Angeklagte und die anderweitig Verfolgte überwiegend hochpreisige Parfums in Drogeriefilialen im Wert von insgesamt rund 6.700 € gestohlen. In einem Fall widersetzte sich der Angeklagte angeblich mit Hilfe der anderweitig verfolgten Person gewaltsam einer Filialangestellten. Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft. Er ist bereits zahlreich, auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im Ermittlungsverfahren hat er keine Angaben gemacht.
Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt Ashraf Abouzeid, Karlsruhe
- Dienstag, 23.05.2023, 14:30 Uhr, Saal 13
wegen Nötigung
Aktenzeichen: 1 Cs 5888 Js 3060/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 28jährigen Mann aus Fußgönnheim zur Last, im Dezember 2022 in Frankenthal (Pfalz) seine Exfrau auf der Autobahn mit dem Pkw überholt zu haben und knapp vor dieser eingeschert zu sein. Der Angeklagte habe daraufhin ohne verkehrsbedingten Grund stark abgebremst bis auf ca. 60 km/h und sei der Frau dann über eine Strecke von ca. 20 km gefolgt um sie einzuschüchtern.
Verteidiger: Rechtsanwalt Gert Heuer, Ludwigshafen am Rhein
- Mittwoch, 24.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen schwerer Nötigung u. a.
Aktenzeichen: 2 Ls 5105 Js 24121/22 jug
Jugendschöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 21jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last im Juni und August 2022 in Frankenthal (Pfalz) in vier Fällen strafbare Handlungen begangen zu haben. Es soll sich der Angeklagte gemeinsam mit einem anderweitig verfolgten Mann zunächst von einem Taxi zu einer Supermarktfiliale fahren gelassen haben in der Absicht, die Taxifahrt nicht zu bezahlen. Im Anschluss habe er dann gemeinsam mit dem anderweitig Verfolgten die Supermarktfiliale überfallen und insgesamt 1.275 € entwendet. Hierbei habe er eine Pistole mitgeführt. Im August 2022 habe der Angeklagte eine Person am Hauptbahnhof mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und ferner einer Person das Mobiltelefon im Wert von 150 € abgenommen. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten, auch einschlägig. Er hat im Ermittlungsverfahren keine Angaben gemacht.
Verteidiger: Rechtsanwalt Sophie Boettcher, Frankenthal (Pfalz)
- Donnerstag, 25.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Verstoßes gegen das BtmG
Aktenzeichen: 1 Ls 5227 Js 8182/22
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 42jährigen Mann aus Obrigheim zur Last, im Zeitraum Oktober 2021 und im August 2022 in Obrigheim und andernorts bei einem Lieferanten in Großbritannien 124 Gramm Marihuana bestellt zu haben, in der Absicht dieses teilweise selbst zu konsumieren und teilweise unter Gewinnerzielung weiterzuverkaufen. Ferner habe der Angeklagte in seiner Wohnung 32 Gramm Haschisch und 251 Gramm Marihuana aufbewahrt. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten, auch einschlägig. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zur Sache eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Bernd Vogt, Grünstadt
- Dienstag, 30.05.2023, 11:00 Uhr, Saal 13
wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Aktenzeichen: 1 Cs 5516 Js 2540/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 23jährigen Mann aus Viernheim zur Last, im Oktober 2022 als Fahrer eines Pkw einen Verkehrsunfall mit einer Kraftradfahrerin herbeigeführt zu haben. Es sei zu einem Zusammenstoß gekommen, bei der die Kraftradfahrerin eine Prellung am Bein davongetragen habe und ein Sachschaden an dem Leichtkraftrad entstanden sei. Der Angeklagte habe den Unfall bemerkt und die Fahrt dennoch fortgesetzt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer, Mannheim
- Mittwoch, 31.05.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen räuberischer Erpressung
Aktenzeichen: 1 Ls 5104 Js 34185/22
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 35jährigen Mann aus Neckarsulm zur Last, im August 2022 in Frankenthal(Pfalz) ein Taxi bestellt zu haben, ohne dieses bezahlen zu wollen. Nach Nennung des Fahrziels habe der Taxifahrer ein Preis von ca. 100 bis 120 € mitgeteilt, woraufhin der Angeklagte nur 20 oder 30 € angeboten habe. Das Aussteigen aus dem Taxi habe der Angeklagte dann verweigert. Vielmehr habe er dem Taxifahrer mitgeteilt, ein Taschenmesser und ein Pfefferspray dabei zu haben und ihn aufgefordert loszufahren. Der Angeklagte ist schon strafrechtlich bislang 2 Mal anderweitig in Erscheinung getreten. Er hat die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren bestritten.
Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt Christoph Hambusch, Frankenthal (Pfalz)
Wahlverteidiger: Rechtsanwalt Tim Wullbrandt, Heidelberg
Frankenthal (Pfalz), 27.04.2023
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber