Terminvorschau für November 2023

Verfahren vor dem Strafrichter und Schöffengericht des Amtsgerichts
  1. Donnerstag, 02.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften
    Aktenzeichen:  5245 Js 8041/21
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 32-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im November 2021 in Frankenthal (Pfalz) im Besitz einer Vielzahl von kinderpornographischen Bild- und Videodateien gewesen zu sein. Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Thilo Schwarz, Ludwigshafen am Rhein


     
  2. Montag, 06.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort u. a.
    Aktenzeichen:  1 Ds 5587 Js 24912/22
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 60-jährigen Mann aus Bobenheim-Roxheim zur Last, im Januar 2022 in Bobenheim-Roxheim trotz Fahrverbotes ein Fahrzeug geführt zu haben und sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernt zu haben.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter, Worms


     
  3. Dienstag, 07.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Beleidigung
    Aktenzeichen:  1 Ds 5487 Js 36018/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 43-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im August 2023 in Frankenthal (Pfalz) im Verkaufsraum einer Tankstelle zunächst mehrfach mit der Hand in die Rückseite seiner eigenen Hose gegriffen zu haben und danach diverse Produkte angefasst zu haben. Hierauf von der Kassiererin angesprochen, habe er diese mit üblen Worten beleidigt.


     
  4. Dienstag, 07.11.2023, 10:30 Uhr, Saal 13
    wegen gefährlicher Körperverletzung
    Aktenzeichen:  1 Cs 5141 Js 21036/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 35-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im April 2023 in Frankenthal (Pfalz) zunächst seiner vierjährigen Tochter mindestens einmal mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen zu haben und im Anschluss auch seine Ehefrau geschlagen und am Hals gepackt zu haben. Gegen einen wegen dieser Vorwürfe ergangenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Hartmut Schulz, Frankfurt am Main


     
  5. Dienstag, 07.11.2023, 13:30 Uhr, Saal 13
    wegen Körperverletzung
    Aktenzeichen:  1 Ds 5141 Js 3717/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 41-jährigen Mann aus Diez zur Last, im September 2022 in Bobenheim-Roxheim seiner Lebensgefährtin mehrfach ohne rechtfertigenden Grund ins Gesicht geschlagen zu haben, wobei der Angeklagte unter Einfluss von Alkohol, Amphetamin und Cannabis gestanden habe. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits zahlreich einschlägig in Erscheinung getreten.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Jan Metzger, Grünstadt


     
  6. Donnerstag, 09.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Vergewaltigung u. a.
    Aktenzeichen:  5121 Js 29568/22
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 42-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im April 2022 in Frankenthal (Pfalz) und anderenorts bei verschiedenen Gelegenheiten seine damalige Ehefrau u. a. gewaltsam zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Markus Bauer, Hameln


     
  7. Montag, 13.11.2023, 10:30 Uhr, Saal 13
    wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
    Aktenzeichen:  1 Cs 5417 Js 23648/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 57-jährigen Mann aus Dirmstein zur Last, im Mai 2023 in Heßheim unter erheblichem Einfluss von Alkohol ein Fahrzeug geführt zu haben und in der Folge einen Unfall mit einem Fremdschaden von ca. 8.000,00 € verursacht zu haben. Gegen einen wegen der Tat ergangenen Strafbefehl hat der Mann Einspruch eingelegt.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Ernst Stiefenhöfer, Hettenleidelheim


     
  8. Montag, 13.11.2023, 11:30 Uhr, Saal 13
    wegen Körperverletzung
    Aktenzeichen:  1 Cs 5987 Js 24891/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 59-jährigen Mann aus Würzburg zur Last, im Zeitraum März bis April 2023 in Bobenheim-Roxheim an zwei Gelegenheiten in einem Warenhaus Personen angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Gegen einen wegen dieser Taten ergangenen Strafbefehl hat der Mann Einspruch eingelegt.


     
  9. Montag, 20.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen Körperverletzung
    Aktenzeichen:  1 Cs 5541 Js 9939/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 42-jährigen Mann aus Lambsheim zur Last, im Januar 2023 in Lambsheim seiner damaligen Lebensgefährtin im Rahmen eines Streits ins Gesicht geschlagen zu haben, sodass deren Lippe aufplatzte und blutete. Später habe er sie noch von hinten gegen den Kopf geschlagen, sie in den Schwitzkasten genommen und wiederholt getreten und geschlagen, sodass die Frau u. a. eine Trommelfellperforation, Thoraxprellung, Schädelprellung etc. erlitt. Gegen einen wegen dieser Taten ergangenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal (Pfalz)


     
  10. Dienstag, 21.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen gefährlicher Körperverletzung
    Aktenzeichen:  1 Ds 5141 Js 36208/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 26-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im August 2023 in Frankenthal (Pfalz) seine Ehefrau ohne rechtfertigenden Grund mit einem Holzstiel geschlagen zu haben, wodurch diese Prellungen und Hämatome erlitten habe.


     
  11. Dienstag, 21.11.2023, 13:00 Uhr, Saal 13
    wegen Körperverletzung
    Aktenzeichen:  1 Cs 5488 Js 31273/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 76-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Juli 2023 in Frankenthal (Pfalz) im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses eine Frau beleidigt und mit der Faust gegen die Brust geschlagen zu haben, sodass diese eine Thoraxprellung und eine Zerrung des Schultergelenks erlitten habe. Gegen einen wegen dieser Taten ergangenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.


     
  12. Dienstag, 21.11.2023, 14:15 Uhr, Saal 13
    wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
    Aktenzeichen:  1 Cs 5416 Js 11757/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 52-jährigen Mann aus Mannheim zur Last, im Februar 2023 in Frankenthal (Pfalz) mit seinem PKW zunächst einem anderen Fahrzeug dicht aufgefahren und dieses dann überholt zu haben. Aus Ärger über das aus seiner Sicht zu langsame Fahren habe er den anderen Fahrzeugführer beim Wiedereinscheren nach rechts abgedrängt, sodass dieser auf den Standstreifen habe ausweichen müssen. Gegen einen wegen dieser Vorwürfe ergangenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Friedrich Demandt, Mannheim
                         Rechtsanwalt Patrick Senghaus, Mannheim


     
  13. Mittwoch, 22.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u. a.
    Aktenzeichen:  1 Ds 5341 Js 20985/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 32-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im März 2023 in Lambsheim und anderenorts ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen sei, zudem seine damalige Lebensgefährtin mehrfach beleidigt zu haben. Weiterhin habe er im Mai 2023 seine frühere Lebensgefährtin angegriffen und deren Kopf mehrfach an eine Tür geschlagen, wodurch sie eine blutende Platzwunde erlitten habe.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer, Mannheim


     
  14. Donnerstag, 23.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Besitz kinderpornographischer Schriften
    Aktenzeichen:  5245 Js 18972/22
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 35-jährigen Mann aus Obrigheim zur Last, im Januar und Juni 2022 in Obrigheim eine kinderpornographische Bilddatei verschickt bzw. solche Bild- und Videodateien auf seinem Handy, einer Festplatte und einer DVD besessen zu haben. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits einschlägig in Erscheinung getreten und stand zu den Tatzeiten aufgrund gleichgelagerter Taten unter Bewährung. Er hat sich zur Sache im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Georg Melidis, Grünstadt


     
  15. Mittwoch, 29.11.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
    wegen schweren Diebstahls
    Aktenzeichen:  1 Ds 5171 Js 7348/23
    Strafrichter

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 37-jährigen polnisch-stämmigen Mann zur Last, im Januar 2023 und danach in Ludwigshafen am Rhein zum einen in Einkaufsmärkten Diebstähle begangen zu haben, wobei er u. a. eine Sicherungsbox aufgebrochen habe und ein Klappmesser mit sich geführt habe. Zudem sei er in ein Mehrfamilienhaus eingedrungen und habe dort ein Kellerabteil mit einer Brechstange aufgebrochen. Hierbei sei er gefasst worden.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Neumann, Mannheim


     
  16. Donnerstag, 30.11.2023, 09:00 Uhr, Saal 13
    wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
    Aktenzeichen:  5527 Js 18709/22
    Schöffengericht

    Sachverhalt:
    Die Staatsanwaltschaft legt einem 22-jährigen Mann aus Grünstadt zur Last, im Oktober 2022 in Grünstadt in seiner Wohnung u. a. rund 120 g Marihuana verwahrt zu haben sowie griffbereit in einer Kommode einen Teleskopschlagstock und ein sogenanntes Neckknife. Der Angeklagte ist bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.

    Verteidiger:  Rechtsanwalt Johannes Berg, Kaiserslautern
     

 

Frankenthal (Pfalz), 30.10.2023
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Hera

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