- Donnerstag, 05.10.2023 - 09:00 Uhr, Saal 13
wegen besonders schweren Falls des Diebstahls
Aktenzeichen: 1 Ls 5304 Js 14261/23
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 26jährigen Mann aus Syrien zur Last, im Zeitraum März 2023 bis April 2023 in Frankenthal (Pfalz) und andernorts in 13 Fällen Straftaten begangen zu haben. So soll der Mann zu verschiedenen Gelegenheiten in Einzelhandelsgeschäften Parfums und Kleidung gestohlen haben, um seine Betäubungsmittelsucht zu finanzieren. Zudem soll er unerlaubt Betäubungsmittel bei sich geführt haben. Der durch die Diebstähle entstandene Sachschaden belaufe sich auf rund 12.000 Euro. Der Angeklagte ist strafrechtlich schon mehrfach, auch einschlägig, in Erscheinung getreten. Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin. Prozessbeginn war der 28.09.2023.
Verteidiger: Rechtsanwalt Volker Hoffmann, 67227 Frankenthal (Pfalz)
- Donnerstag, 09.10.2023 - 10:45 Uhr, Saal 13
wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse,
Aktenzeichen: 1 Ds 5123 Js 18294/22
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einer 45jährigen Frau aus Ludwigshafen am Rhein zur Last, im Zeitraum Februar 2022 in 11 Fällen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Arztpraxis digitale Impfnachweise für Covid-Impfungen ausgestellt zu haben, ohne die Impfungen tatsächlich durchgeführt zu haben. Ferner habe sie die Abrechnung der nicht durchgeführten Impfungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung veranlasst. Die Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.
Verteidiger: Rechtsanwältin Gabriele Haas, 67067 Ludwigshafen am Rhein
- Dienstag, 10.10.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Körperverletzung,
Aktenzeichen: 1 Cs 5188 Js 27246/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einer 40jährigen Frau aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Mai 2023 einer anderen Frau im Rahmen eines Streits in einer Bar mehrfach mit der Faust ins Gesicht und an den Kopf geschlagen zu haben. Daraufhin sei der Geschädigten die Flucht gelungen. Kurze Zeit später habe die Angeklagte die Geschädigte erneut getroffen und erneut angegriffen, wodurch diese unter anderem diverse Hämatome, Kratz- und Schürfwunden sowie eine Risswunde in der Ohrmuschel erlitten habe. Gegen den in der Sache erlassenen Strafbefehl hat die Angeklagte Einspruch eingelegt.
- Montag, 16.10.2023, 10:45 Uhr, Saal 13
wegen gefährlicher Körperverletzung
Aktenzeichen: 1 Ds 5141 Js 24883/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einer 58jährigen Frau aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Mai 2023 im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit ihrem Lebensgefährten diesen mit einem Küchenmesser in den rechten Oberarm gestochen zu haben, sodass der Mann etwa eine 2 x 3 cm tief und lange Schnittwunde davongetragen habe. Die Angeklagte ist strafrechtlich bislang anderweitig in Erscheinung getreten. Sie hat den ihr vorgeworfenen Sachverhalt im Ermittlungsverfahren eingeräumt.
- Dienstag, 17.10.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Betrugs
Aktenzeichen: 1 Ds 5304 Js 26870/22
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 29jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Zeitraum März 2022 bis Juli 2022 in 8 Fällen zunächst Konzertkarten im Internet bestellt zu haben, um die entsprechenden Abbuchungen auf sein Privatkonto dann unmittelbar stornieren zu lassen, um so letztlich ohne Erbringung einer Gegenleistung an die Konzertkarten zu gelangen. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits zahlreich, auch einschlägig, in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Thomas Will, 66111 Saarbrücken
- Dienstag, 17.10.2023, 13:30 Uhr, Saal 13
wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort
Aktenzeichen: 1 Ds 5316 Js 21412/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einer 88jährigen Frau aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im April 2023 eine rote Ampel "überfahren" zu haben und dabei ein 9jähriges Kind übersehen zu haben, was im Bereich der grünzeigenden Ampelanlage für Fußgänger die Fahrbahn überqueren wollte. Aufgrund der Kollision habe sich das Kind leicht verletzt. Die Angeklagte habe dies bemerkt und dennoch die Unfallstelle verlassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Volker Hoffmann, 67227 Frankenthal (Pfalz)
- Montag, den 23.10.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen gefährlicher Körperverletzung
Aktenzeichen: 1 Ds 5104 Js 38630/22
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem syrisch-stämmigen Mann im Alter von 26 Jahren, sowie einer syrisch-stämmigen Frau im Alter von 49 Jahren, beide aus Lambsheim, zur Last, im Juli 2022 einen anderen Mann mit einer abgebrochenen Holzlatte angegriffen zu haben.
Verteidiger: Rechtsanwalt Gert Heuer, 67061 Ludwigshafen am Rhein
- Dienstag, den 24.10.2023, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Volksverhetzung
Aktenzeichen: 1 Cs 52 Js 1176/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 56jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, auf seinem Facebook - Account einen Text gepostet zu haben, indem pauschal alle in Deutschland lebenden Asylbewerber u. a. als faul und kriminell dargestellt würden. Einen gegen ihn erlassenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Felix Theobald, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Frankenthal (Pfalz), 26.09.2023
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber