- Donnerstag, 11.03.2021 - 09:00 Uhr, Saal 13
wegen sexueller Nötigung
Aktenzeichen: 1 Ls 5321 Js 39245/06
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 39jährigen Mann indischer Abstammung zur Last, im Mai 2006 in Frankenthal (Pfalz) gegen 2 Uhr nachts eine Frau gegen einen Zaun nahe eines Spielplatzes in der Albertstraße 18 gedrückt zu haben und dann ihre Geschlechtsteile angefasst zu haben. Nachdem zufällig eine Fahrradfahrerin die Straße passiert habe und das Opfer laut um Hilfe zu schreien begann, habe der Angeschuldigte von der Frau abgelassen. Der Angeschuldigte habe während des Geschehens unter Alkoholeinfluss gestanden. Bei dem Angeschuldigten handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber. Er ist im Übrigen bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.
Verteidiger: Rechtsanwalt Sven Zill, Ludwigshafen am Rhein
- Montag, 15.03.2021, 10:00 Uhr, Saal 13
wegen Urkundenfälschung,
Aktenzeichen: 1 Cs 5204 Js 23312/19
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 39jährigen Mann aus Karlsruhe zur Last, im März 2018 in Frankenthal (Pfalz) im Eingangsbereich des Real-Warenhauses zwei Verträge für Mobilfunk bzw. Kabelanschluss mit den Daten einer Frau unbefugt ausgefüllt und deren Unterschrift gefälscht zu haben, um so die Provision für einen Neuauftrag zu erhalten.
Verteidiger: Rechtsanwältin Katrin Behringer, Rastatt
- Dienstag, 16.03.2021, 13:00 Uhr, Saal 13
wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Aktenzeichen: 1 Ds 5987 Js 34005/20
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 51jährigen polnischen Staatsangehörigen zur Last, im August 2020 in Frankenthal (Pfalz) mit einem eScooter öffentliche Straßen befahren zu haben, obwohl für das Fahrzeug nicht der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag bestand.
- Dienstag, 16.03.2021, 14:00 Uhr, Saal 13
wegen Straßenverkehrsgefährdung
Aktenzeichen: 1 Cs 5516 Js 40442/20
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 38jährigen Mann aus Heuchelheim zur Last, im Oktober 2020 in Heuchelheim mit seinem Motorrad zunächst auf der Landstraße ein Fahrzeug überholt zu haben und dabei ein sogenanntes „Wheelie“-Manöver vorgenommen zu haben, sodass sich der Fahrer des anderen Fahrzeugs erschreckt habe und eine ruckartige Lenkbewegung gemacht habe. Daraufhin sei der Angeklagte nochmals neben das Fahrzeug gefahren und habe mit dem Fuß gegen dessen Fahrertür getreten. Anschließend sei er mit geringem Abstand von wenigen Metern vor das Fahrzeug gefahren und habe abgebremst, sodass der Fahrer eine Notbremsung durchführen musste, um einen Unfall zu vermeiden. Im Anschluss habe der Angeklagte wieder Gas gegeben, sei bis zum nächsten Verkehrskreisel gefahren und habe sein Motorrad dort mitten auf die Fahrbahn gestellt um das andere Fahrzeug zu blockieren. Er habe dann versucht, zu dem Fahrzeug zu gelangen und die Fahrertür zu öffnen, um in dieses einzudringen. Da der Fahrer jedoch die Tür verriegelt hatte, sei dies nicht gelungen. Der Angeklagte habe sodann den Fahrzeuginsassen noch den ausgestreckten Mittelfinger zum Zwecke der Beleidigung gezeigt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Ugur Karaaslanoglu, Ludwigshafen am Rhein
- Montag, 22.03.2021, 12:30 Uhr, Saal 13
wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen u.A.
Aktenzeichen: 1 Ds 5104 Js 40693/19
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 43jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Juli 2015 und danach in Frankenthal (Pfalz) als Angestellter der Stadtverwaltung und der dortigen Waffenbehörde einen bei der Behörde abgegebenen Revolver nebst Munition für eigene Zwecke entwendet zu haben. Zu diesem Zweck habe der Angeschuldigte im Register der Behörde als vernichtet ausgetragen und sie nach einem Wechsel innerhalb der Stadtverwaltung in einen anderen Behördenbereich in seinem dortigen Schreibtisch-Rollcontainer verwahrt. Bei dem Umgang mit der gegenständlichen Waffe sei dem Angeklagten bewusst gewesen, dass er die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis nicht innegehabt habe.
Frankenthal (Pfalz), 01.03.2021
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber