- Montag, 08.01.2024, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Betruges u. a.
Aktenzeichen: 1 Ds 5089 Js 4692/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 25-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Dezember, Februar und März 2023 in Frankenthal (Pfalz) und anderenorts zu verschiedenen Gelegenheiten ein Fahrzeug geführt zu haben, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis besessen zu haben. An verschiedenen Tankstellen habe der Angeklagte sein Fahrzeug dann getankt und beim Tankstellenpersonal zugesichert, den Betrag kurzfristig zu überweisen, obgleich er dies nicht beabsichtigt habe. In einem anderen Fall habe der Angeklagte sein Fahrzeug rückwärts ausgeparkt und dabei an einem anderen Fahrzeug einen Schaden in Höhe von rund 500,00 € verursacht. Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkt habe, habe er die Unfallstelle verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.
- Dienstag, 09.01.2024, 14:15 Uhr, Saal 13
wegen Geldwäsche
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 33173/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einer 32-jährigen Frau aus Bobenheim-Roxheim zur Last, im Zeitraum Mai bis Juli 2023 in Bobenheim-Roxheim zunächst ein Girokonto eröffnet zu haben, auf das dann Zahlungen in Höhe von insgesamt 8.835,00 € von inländischen und ausländischen Bankkonten eingegangen seien. Die Beträge habe die Angeklagte unmittelbar an eine Limited und eine GmbH weitergeleitet. Sie habe hierdurch in zumindest leichtfertiger Weise bislang unbekannten Tätern das Konto zur Verfügung gestellt, um Gelder aus rechtswidrigen Taten über das Internet zu vereinnahmen und auf inländische Konten weiterzuleiten.
- Dienstag, 09.01.2024, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen gefährlicher Körperverletzung
Aktenzeichen: 1 Ds 5041 Js 34827/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 24-jährigen Mann aus Wolfstein zur Last, im Zeitraum April 2023 bis Juni 2023 in Frankenthal (Pfalz) zu vier Gelegenheiten seine damalige Lebensgefährtin angegriffen und körperlich misshandelt zu haben, indem er sie unter anderem trat, würgte und schlug. Ferner habe der Angeklagte der Zeugin gedroht, er werde entweder sie oder ihren Hund umbringen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Johannes Berg, Kaiserslautern
- Dienstag, 16.01.2024, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Beleidigung
Aktenzeichen: 1 Ds 5487 Js 36018/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 43-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im August 2023 in Frankenthal (Pfalz) sich wiederholt im Verkaufsraum einer Tankstelle mit der Hand in die Rückseite seiner Hose gegriffen zu haben und danach diverse Produkte angefasst zu haben. Dies habe die Kassiererin veranlasst, den Angeklagten auf das ungewöhnliche Verhalten anzusprechen, worauf dieser die Kassiererin heftig beschimpft und beleidigt habe.
- Dienstag, 16.01.2024, 13:15 Uhr, Saal 13
wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
Aktenzeichen: 1 Ds 5316 Js 37062/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einer 41-jährigen Frau aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im April 2023 in Frankenthal (Pfalz) einen PKW geführt zu haben, obwohl sie wusste, dabei nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen zu sein. Zudem sei die Angeklagte alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen. Sie sei dann mit dem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und mit einem ordnungsgemäß geparkten PKW kollidiert, wodurch ein Schaden in Höhe von ca. 16.800,00 € entstanden sei. Die Blutalkoholkonzentration bei der Angeklagten habe 1,32 Promille betragen. Nach diesem Vorfall habe die Angeklagte offenbar beschlossen, sich das Leben zu nehmen. Sie sei daher von der Unfallstelle geflüchtet und frontal auf die Gebäudewand eines Supermarktes aufgefahren, wodurch ein Schaden in Höhe von ca. 4.000,00 € entstanden sei.
- Donnerstag, 25.01.2024, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen erwerbsmäßiger Hehlerei
Aktenzeichen: 5204 Js 30756/23
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 38-jährigen Mann aus Polen zur Last, im Juni 2023 in Frankenthal (Pfalz) während des dortigen Strohhutfestes mindestens acht Mobiltelefone und eine Sonnenbrille gestohlen zu haben oder sich diese unter billigender Inkaufnahme der illegalen Herkunft verschafft zu haben. In jedem Fall habe sich der Angeklagte hierdurch Einnahmequelle von gewissem Umfang und Dauer verschaffen wollen. Der Angeklagte ist bereits mehrfach einschlägig vorbestraft. Er befindet sich in dieser Sache derzeit in Haft.
Verteidiger: Rechtsanwältin Monika Wrozyna, Frankfurt am Main
- Montag, 29.01.2024, 09:30 Uhr, Saal 13
wegen Betruges
Aktenzeichen: 1 Ds 5204 Js 29526/20
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt drei griechisch-stämmigen und einem türkisch-stämmigen Mann aus Worms im Alter von 45, 55, 60 und 55 Jahren zur Last, im Zeitraum Februar 2020 bis Juni 2020 in Frankenthal (Pfalz) gemeinschaftlich einen Mann dadurch betrogen zu haben, dass sie Arbeiten an der Außenfassade seiner Immobilie anboten und durchführten, ohne, was sie wussten, fachlich hierzu in der Lage zu sein. Einer der Angeklagten sei insofern als Vermittler aufgetreten und habe hierfür 2.000,00 € erhalten. Der Geschädigte habe insgesamt 32.000,00 € an die Angeklagten gezahlt. Die Arbeiten an Dach und Fassade der Immobilie seien, wie die Angeschuldigten wussten, nicht fachgerecht ausgeführt worden, sodass an der Immobilie ein Schaden in Höhe von rund 95.000,00 € entstanden sei.
Verteidiger: Rechtsanwalt Bülent Döger, Ludwigshafen am Rhein
Rechtsanwalt Tino Rüttinger, Worms
Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim
- Dienstag, 30.01.2024, 11:00 Uhr, Saal 13
wegen Betruges
Aktenzeichen: 1 Ds 5170 Js 5689/21
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 29-jährigen Mann aus Bad Kreuznach zur Last, im Oktober 2020 in Ludwigshafen am Rhein in mehreren Fällen hochwertige Elektronik-Geräte bei eBay Kleinanzeigen zum Verkauf eingestellt zu haben, wobei er weder willens noch in der Lage gewesen sei, die von ihm angebotenen Gegenstände zu liefern. Insgesamt habe der Angeklagte hierdurch einen Betrag in Höhe von 6.555,00 € erhalten. Der Angeklagte ist bereits zahlreich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen und befindet sich derzeit in dieser Sache in Haft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer, Mannheim
- Dienstag, 30.01.2024, 11:45 Uhr, Saal 13
wegen Körperverletzung
Aktenzeichen: 1 Cs 5187 Js 26926/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 54-jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Juni 2023 in Frankenthal (Pfalz) im Treppenhaus eines Anwesens seine Nachbarn körperlich angegriffen und hierbei mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben. Gegen einen in der Sache ergangenen Strafbefehl hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Karsten Mühlsteph, Ludwigshafen am Rhein
Frankenthal (Pfalz), 22.12.2023
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber